„Wir machen Schluss mit einigen Vorschriften, die bisher manche Sanierungen unmöglich gemacht haben. Damit gilt in Zukunft auf den Bauämtern: Der Hausverstand gewinnt, überbordende Auflagen werden reduziert. Die neue Umbauordnung macht es Häuslbauern, Sanierern und Unternehmen in Niederösterreich damit einfacher und ermöglicht so auch in Zukunft preiswerten Wohnraum im Land“, betonen Klubobmann Kurt Hackl, NÖAAB-Landesobfrau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und NÖ Wirtschaftsbundobmann WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker unisono mit Blick auf den Beschluss in der kommenden Landtagssitzung. Die vorliegende Reform der NÖ Bauordnung geht auf eine Initiative des NÖAAB und Wirtschaftsbundes NÖ in Zusammenarbeit mit dem VPNÖ-Landtagsklub zurück.
„Mehr als 100 Stellungnahmen sind im Begutachtungsverfahren eingegangen. Von Interessensvertretungen, Unternehmen und Privatpersonen. Die Ideen wurden gesichtet und eingearbeitet – vor allem haben sie uns aber Mut zu dieser Reform ausgesprochen. Mit dem Beschluss am Donnerstag machen wir die NÖ Bauordnung zu einer der modernsten in Österreich. Bisher unmögliche Projekte, die aber sehr sinnvoll sein können, werden jetzt möglich gemacht. Beispielsweise die nachträgliche Errichtung von weiteren Wohnungen in einem bisher nicht ausgebauten Dachboden, mehr Möglichkeiten bei der Bebauung des Bauwichs, um Grundstücke besser auszunützen oder die Wiedererrichtung von Bauwerken in den gleichen Ausmaßen wie der Bestand. Diese und weitere Maßnahmen tragen dazu bei, dass Bauen wieder einfacher, preiswerter und schneller möglich ist“, betont Klubobmann Kurt Hackl.
„Unser Ziel war es, dass Bauen und Sanieren einfacher und vor allem günstiger wird. Denn die zusätzlichen Kosten, die durch Bauauflagen entstehen, beeinflussen das Bauen und somit den Preis beim Wohnen, im Eigentum genauso wie bei den Mieterinnen und Mietern. Gleichzeitig wird die Umbauordnung Ortskerne stärken und den Flächenverbrauch reduzieren“, so Landesrätin Teschl-Hofmeister.
„Mit dieser Novelle schaffen wir eine deutliche Erleichterung für Betriebe, die bestehende Gebäude weiterentwickeln oder anders nutzen möchten. Wesentlich einfacher und kostenschonender werden dadurch Nachnutzungen und Ausbauten von Gebäuden, deren ursprüngliche Bewilligung vor dem 1. Februar 2015 erteilt wurde. Ob es sich um eine Nutzungsänderung – etwa wenn aus einem Lager ein Büro wird – oder um eine Aufstockung handelt, bei der ein bestehendes Gebäude um ein zusätzliches Geschoß mit Büroräumlichkeiten erweitert wird: Für Bereiche wie Belichtung oder Schallschutz gibt es nun spürbare Erleichterungen. Umfangreiche und teure baurechtliche Anpassungen können dadurch entfallen. Zusätzlich fällt auch die Pflicht weg, neue KFZ-Stellplätze zu errichten, sofern die ursprüngliche Baubewilligung des Gebäudes mindestens 20 Jahre zurückliegt“, begrüßt Präsident Ecker wesentliche Neuerungen für die niederösterreichische Wirtschaft bei Bauvorhaben.
Reform der Gemeindeordnung steigert Effizienz der öffentlichen Verwaltungen im Land weiter
„Wir ziehen die Daumenschrauben bei unserer strengen Sozialhilfe weiter an. Jene, die unser Sozialsystem nur ausnutzen wollen, werden so in Zukunft strenger bestraft“, hält Klubobmann Kurt Hackl mit Blick auf die weitere Tagesordnung bei der kommenden Sitzung des NÖ Landtages fest. Er betont weiters: „Mit der Reform der NÖ Gemeindeordnung und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes gehen wir wieder einen Schritt für mehr Effizient in der öffentlichen Verwaltung. Wir stärken die Möglichkeit für die Übermittlung von Unterlagen in digitaler Form. Darüber hinaus finden Adaptierungen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes sowie einige Klarstellungen im Rechtstext statt.“
NÖ Landtag gibt Investitionen in Höhe von 150 Millionen Euro für die Landeskliniken im Waldviertel frei
„Mehr als 150 Millionen Euro werden durch den NÖ Landtag für die Versorgungsregion Waldviertel zur Umsetzung der Maßnahmen im Gesundheitsplan 2040+ freigegeben. Davon kommen 90 Millionen Euro der Sanierung des Landesklinikums Horns zugute, 37 Millionen Euro fließen in das Landesklinikum Zwettl und 21 Millionen Euro in das Landesklinikum Waidhofen an der Thaya. 6,5 Millionen Euro werden in das Landesklinikum Allentsteig investiert. Damit machen wir die Häuser Zukunftsfit und bereit für künftige Herausforderungen. Jeder Euro, den wir in die bauliche Substanz unserer Kliniken stecken, kommen den Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute, um weiterhin erstklassige Rahmenbedingungen zu bieten“, so Klubobmann Hackl.
