Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner setzt im HEUTE-Interview klare Schwerpunkte für Niederösterreich und fordert von der Bundesregierung mehr Mut und Tempo. Wichtige Schritte wie das Entbürokratisierungspaket und das Strommarktgesetz seien gesetzt, dennoch wünscht sich Mikl-Leitner gerade mit Blick auf die Wirtschaft noch mehr.
Besonders deutlich äußert sich Mikl-Leitner in der Sozialpolitik: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Niederösterreich habe klare und strenge Regeln, um jenen zu helfen, die Unterstützung wirklich brauchen. Wer Arbeit grundlos ablehnt oder falsche Angaben macht, müsse mit Kürzungen rechnen. Das niederösterreichische Modell könne bundesweit ein Vorbild sein und beispielsweise Wien jährlich bis zu 300 Millionen Euro ersparen. Ziel sei es, Sozialmissbrauch zu bekämpfen und dem Sozialhilfe-Tourismus Einhalt zu gebieten.
Im Streit um die Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wien spricht Mikl-Leitner von fehlender Fairness. Während täglich rund 200.000 Pendlerinnen und Pendler in Wien arbeiten, Kommunalsteuer zahlen und dennoch abgewiesen würden, erhielten andere mit Hauptwohnsitz, aber ohne Beitragsleistung, medizinische Versorgung. „Nur weil sie Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind.“ Niederösterreich selbst behandle Wienerinnen und Wiener selbstverständlich ohne Einschränkungen: „Wir fragen nicht nach dem Meldezettel, sondern wie wir helfen können.“
Ein weiteres Anliegen sind Werte und Integration. Traditionen und Brauchtum seien Teil unserer Identität und wichtig für gesellschaftlichen Halt. Ein Kopftuchverbot für Kinder sieht sie als notwendigen Schritt, um Mädchen freie und gleichberechtigte Entwicklung zu ermöglichen. Integration heiße Anpassung – und diese müsse eingefordert werden.
Zum Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich hält die Landeshauptfrau fest, dass über 60 Prozent des Arbeitsprogramms bereits umgesetzt sind und zwei Drittel der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit der Landesregierung zufrieden sind. Umfragen seien für sie nicht entscheidend – wichtig sei, mutige Entscheidungen zu treffen und die Stärken des Landes weiter auszubauen.
Abschließend richtet die Landeshauptfrau einen besonderen Dank an alle, die auch während der Feiertage Dienst leisten: Sie sind ein unverzichtbarer Teil des funktionierenden Miteinanders in Niederösterreich.
