„Viele Länder beneiden uns um den Gesundheitsplan 2040+, ein Plan, der umfassend in die Zukunft blickt. Diese Woche wurde nun einstimmig in der Zielsteuerungskommission der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) beschlossen. Man sieht an beiden: Wir gehen den Weg gemeinsam über Parteigrenzen, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern“, hält Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl im Zuge der heutigen Debatte im NÖ Landtag fest. Er betont weiters: „Mit 1.1.2024 ist der aktuelle Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern in Kraft getreten. Hier wurde auf Basis des Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) vereinbart, wie zukünftig die Gesundheitsversorgung auch zwischen den Bundesländern abgewickelt wird. Die Bundeshauptstadt Wien mit dem AKH und als Sitz der Med-Uni übernimmt hier eine große Aufgabe für die gesamte Republik. Das Land Niederösterreich verzichtet dafür auf 500 Millionen Euro, die der Stadt Wien zugeschlagen werden, um die medizinische Versorgung unserer Landsleute in der Bundeshauptstadt abzugelten. Es ist jetzt schon verblüffend, dass ein Jahr später der Wiener Stadtrat Hacker auf die Idee kommt, NÖ-Patientinnen und -Patienten plötzlich abzuweisen. Das ist menschlich eine Tragödie und nicht zu akzeptieren – Verträge sind einzuhalten.“
Zauner: SPÖ-Stadtrat Hacker würde mit der NÖ Sozialhilfe auf einen Schlag 300 Mio. Euro sparen
„Unsere niederösterreichischen Landsleute tragen maßgeblich dazu bei, dass in Wien die Wirtschaft läuft. Und wir sind solidarisch und versorgen auch Patientinnen und Patienten aus Wien in Niederösterreich: Jedes Jahr erfolgen 120.000 Behandlungen ambulant und 11.000 stationär. Es gibt aber einen ganz großen Unterschied: In Wien wird nach dem Meldezettel gefragt, bei uns in Niederösterreich nur nach der E-Card und wie wir ihnen helfen können. Den Patientinnen und Patienten ist es egal, wer ein Spital betreibt – sie wollen die beste Versorgung. Danke an Landesrat Toni Kasser für die laufenden Verhandlungen mit der Stadt Wien in dieser Frage. Entscheidend ist aber, dass man gegenüber auch einem Verhandlungspartner hat, der es ernst nimmt – da bin ich mir leider bei SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker nicht sicher. Er lässt lieber jene behandeln, die noch nie ins Sozial- und Gesundheitssystem eingezahlt haben, als unsere niederösterreichischen Landsleute, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Würde er stattdessen die Vorgaben der NÖ Sozialhilfe übernehmen, hätte er auf einen Schlag 300 Millionen Euro mehr für sein Budget – denn die würde er sich bei der Mindestsicherung sparen“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner.
„200.000 Landsleute pendeln täglich nach Wien, zahlen dort Kommunal- und U-Bahnsteuer. 20 Milliarden Euro an Wertschöpfung wird durch sie in der Bundeshauptstadt erwirtschaftet. Für viele ist die Bundeshauptstadt ein wichtiger Lebensmittelpunkt. Es kann daher nicht sein, dass sie von Wien im Regen stehen gelassen werden, wenn es um ihre medizinische Versorgung geht. Nach Meinung vieler Juristen ist dieses Vorgehen auch verfassungsrechtlich nicht gedeckt – aus diesem Grund wollen wir den Verhandlungen mit Wien mehr Nachdruck mit dem Beschluss im NÖ Landtag verleihen“, schließt LAbg. Franz Dinhobl.
