In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Kooperation mit der FH Wiener Neustadt zur „Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ beschlossen. Damit wird die wissenschaftliche Grundlage für die Arbeit der Beobachtungsstelle geschaffen, die Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen, Entwicklungen analysieren und Handlungsempfehlungen für die Sicherheitsarbeit in Niederösterreich liefern soll. Mit dem heutigen Beschluss nehmen Beobachtungsstelle und Beirat unmittelbar ihre Arbeit auf.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont: „Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist unsere Botschaft an alle Dschihadisten, denen es gerade zu Hause ungemütlich wird: In Niederösterreich ist kein Platz für Islamisten. Beim Thema Sicherheit für unsere Landsleute gibt es keine Kompromisse. Unser Ziel ist klar: Radikalisierung früh erkennen, Entwicklungen analysieren und konsequent handeln – damit Niederösterreich ein Land der Freiheit und der Sicherheit bleibt. Mit der Kooperation mit der FH Wiener Neustadt stellen wir sicher, dass diese Arbeit auf einer starken wissenschaftlichen Basis erfolgt.“
„Dürfen keine Rücksicht nehmen aus falsch verstandener Toleranz“
„Die Beobachtungsstelle Radikaler Islam ist ein Frühwarnsystem gegen die schleichende Radikalisierung und eine wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit in Niederösterreich. Heute schaffen wir die wissenschaftliche Grundlage für ihre Arbeit und setzen damit den Aktionsplan gegen den Radikalen Islam konsequent fort“, betont VPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Christoph Kainz in Bezug auf den heutigen Beschluss der Niederösterreichischen Landesregierung.
„Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat immer klargemacht: Wir dürfen keine Rücksicht nehmen aus falsch verstandener Toleranz. Bereits 2023 haben wir den Vorschlag der Beobachtungsstelle in die Verhandlungen mit der SPÖ eingebracht, im Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ dann festgehalten und nun schrittweise umgesetzt. Denn bei der Sicherheit unserer Landsleute gehen wir keine Kompromisse ein“, so Kainz.
