Im Rahmen des Aktionsplans gegen den radikalen Islam bringt die Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket in den Landtag ein. Ziel ist es, integrationspolitische Regeln im Kindergarten, in der Schule und im Landesdienst zu verschärfen.
„Wir nehmen Eltern in Zukunft deutlich mehr in die Pflicht, was die Integration ihrer Kinder im Kindergarten betrifft. Ziel: Jede und jeder in unserem Land soll sich an unsere gemeinsamen Werte halten. Respekt, Anstand und die Achtung unserer Umgangsformen müssen für Zuwanderer eine Selbstverständlichkeit sein – da darf es keine Diskussion geben. Wir stellen die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten nun auf scharf. Bei Nichtbeachtung droht in Zukunft eine empfindliche Geldstrafe. Wenn Erziehungsberechtigte beispielsweise das verpflichtende Elterngespräch nicht wahrnehmen, weil sie nicht mit einer Kindergartenpädagogin sprechen wollen, kann in Zukunft gestraft werden. Bis zu 2.500 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe drohen. Integrationsverweigerer spüren in Zukunft noch deutlicher, dass wir sie nicht in Niederösterreich haben wollen“, so VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger, der weiter betont: „Mit dem Gesetzespaket führen wir auch im Landesdienst unseren harten Kurs gegen Integrationsverweigerer weiter. Es gibt bei uns null Toleranz für islamistischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. Durch ein Burka-Verbot im Landesdienst stellen wir klar: Dieses Unterdrückungssymbol hat in unseren Amtsstuben keinen Platz. Mitglieder von radikalen islamistischen Vereinen haben ebenfalls im Landesdienst nichts verloren. Wer sich nicht daran hält, wird gekündigt. Auch wenn es aktuell keinen bekannten Fall gibt, stellen wir mit dieser Verschärfung unsere Position klar. Es gibt in NÖ keinen Millimeter Platz für Integrationsverweigerer. Da waren, sind und bleiben wir kompromisslos!“
Insgesamt fünf Landesgesetze werden angepasst, die Beschlussfassung ist für den 30. April geplant.
