Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hält zum Integrationspaket des Bundes und zum Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker fest: „Die Menschen haben zwei Aufträge an diese Bundesregierung: Wir müssen alles tun, um ihre Sorgen vor dem Verlust des Wohlstandes und der Identität unseres Landes ernst zu nehmen. Und dabei ist zentral, dass wir allen Migranten klar machen: Integration heißt Anpassung. An diesem Grundsatz lassen wir in Niederösterreich kein Missverständnis aufkommen. Integrationsunwillige Eltern können in unseren Kindergärten ab Herbst mit bis zu 2.500 Euro hohen Strafen belegt werden. Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bildungsministerium, dass der Bund unser Modell der Mitwirkungspflicht auch auf den Schulbereich ausgeweiten wird. Und ich bin froh, dass Migranten, die nicht Deutsch lernen wollen, nun auch mit Strafen rechnen müssen. Denn mit ‚gut zu reden‘ alleine kommen wir nicht weiter. Der nächste Schritt muss sein, dass wir den europäischen Rechtsrahmen so ändern, dass Abschiebungen leichter möglich werden. Daher ist der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker und anderen europäischen Regierungschefs nicht nur richtig, sondern auch notwendig, um eigentlich eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen: Wir wollen und werden illegalen Migranten, insbesondere jenen, die straffällig geworden sind, keine Heimat bieten. Daher müssen wir in der Lage sein, diese rasch und konsequent abzuschieben.“
