„9 von 9 Regierungsmitgliedern, 52 von 56 Landtagsabgeordneten und 8 von 10 Landsleuten stehen hinter dem Gesundheitsplan 2040+. Das von Fachleuten erarbeitete Konzept genießt breite Unterstützung. Warum? Weil eine tiefgreifende Reform unseres Gesundheitswesens alternativlos ist. Eine immer älter werdende Bevölkerung, ein europaweiter Mangel an Gesundheitspersonal und die fortlaufende Spezialisierung in der Medizin zwingen uns zu handeln. Dank des technischen Fortschritts ergeben sich aber auch neue Möglichkeiten, die wir in Niederösterreich nutzen wollen. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Robotik werden uns in den nächsten Jahrzehnten helfen, eine bessere Patientenlenkung und neue Behandlungsformen möglich zu machen. Damit garantieren wir die beste Gesundheitsversorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort für alle Patientinnen und Patienten. Warum sich die Grünen im NÖ Landtag gegen eine tiefgreifende Gesundheitsreform in Niederösterreich aussprechen, ist unverständlich“, hält Klubobmann Kurt Hackl mit Blick auf die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung fest. Er betont weiter: „Jetzt geht es darum, die empfohlenen Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Der Gesundheitsplan 2040+ gibt dafür die Rahmenbedingungen vor. Am Beispiel der Gesundheitsklinik Gmünd sieht man, wie die Umsetzung des Plans funktioniert – erst wenn die Ersatzstrukturen stehen, wird in bestehendes Eingegriffen. Und wenn man dabei merkt, dass es zusätzlichen Handlungsbedarf gibt, wird man natürlich reagieren. Der überwiegende Teil des Gesundheitsplans hat jahrelange Vorlaufzeit, in der intensiv mit allen Beteiligten kommuniziert und die Details geplant werden. Ich vertraue den handelnden Personen hinter dem Gesundheitsplan 2040+. Bisher gab es keinen Grund, an ihnen oder an den Empfehlungen der Fachleute zu zweifeln. Deshalb finde ich es schade, dass den Grünen in Niederösterreich der Mut fehlt, die richtigen Schritte mitzutragen. Mit der Gesundheit der Menschen spielt man nicht – schon gar nicht aus parteipolitischem Kalkül.“
Landtag erklärt Sanierung der Donaubrücke Stein-Mautern zur Priorität und gibt dafür 144 Millionen Euro frei
Klubobmann Hackl betont: „Wir investieren mehr als 144 Millionen Euro in die Donaubrücke Stein-Mautern und legen im NÖ Landtag fest, dass dieses Straßenbauprojekt nun Priorität hat. Denn eines ist klar: Die Wachau wartet schon lange genug auf die Sanierung. Durch den Felssturz in Aggsbach im Jahr 2024 hat man gesehen, wie schnell einzelne Straßensperren enorme Auswirkungen auf die Region haben können. Mit der Ersatzbrücke wird während der Sanierungsarbeiten ein möglichst reibungsloser Ablauf für die Anrainerinnen und Anrainer, den Tourismus, Bauern und Unternehmen garantiert. Uns ist bewusst, dass dafür viel Geld in die Hand genommen werden muss – aber jeder Euro ist hier gut und richtig investiert. Die Wachau ist eine unserer touristischen Visitenkarten in der Welt. Ein Wermutstropfen bleibt aber: Der Denkmalschutz und das UNESCO-Welterbe geben ein sehr enges Regelwerk vor, wie die Brücke saniert werden kann. Das treibt die Kosten in die Höhe und schränkt die Möglichkeiten massiv ein. Wenn es hier mehr Flexibilität geben würde, könnte man die Donauquerung in Stein-Mautern deutlich aufwerten. Dafür wurden alle Möglichkeiten geprüft, die Vorgaben sind jedoch leider sehr streng – aus unserer Sicht zu streng.“
Sperre der S-Bahn-Stammstrecke zeigt: Es braucht eine weitere Schienenachse durch Wien
„Von September 2026 bis Ende Oktober 2027 soll die S-Bahn-Stammstrecke durch Wien gesperrt werden. Der SPÖ-Verkehrsminister, die ÖBB und der VOR sind gefordert, alles zu tun, um die Auswirkungen für die Pendlerinnen und Pendler auf ein Minimum zu beschränken. Täglich nutzen 250.000 Fahrgäste den Abschnitt durch die Bundeshauptstadt, viele davon aus Niederösterreich – die Stammstrecke ist das Nadelöhr für den Öffentlichen Verkehr. Aufgrund der Angebotserweiterung auf den Zubringerlinien der Ostregion in den letzten Jahrzehnten trifft uns die Sperre nun doppelt. Das nun drohende Verkehrschaos zeigt einmal mehr, dass die jahrelange Forderung der Volkspartei Niederösterreich nach einer weiteren Schienenachse durch Wien weiterhin richtig und wichtig ist. Gemeinsam mit dem Lobautunnel würde man damit die Straßen- und Schieneninfrastruktur in der Ostregion massiv aufwerten und die Landesteile nördlich und südlich der Donau noch enger zusammenwachsen lassen“, so Klubobmann Hackl abschließend.
