„Mit dem Deregulierungsgesetz beschließen wir einen wichtigen Teil der Aufgabenkritik: 33 Landesgesetze werden entrümpelt, 3 davon überhaupt gestrichen. Damit sorgen wir für eine schlankere Verwaltung, sparen Steuergeld und den Landsleuten Zeit bei Behördenwegen. So kommen wir unserem Ziel, Niederösterreichs Landesverwaltung zur schnellsten in Europa zu machen, einen weiteren Schritt näher. Wir sparen beispielsweise mit den Gebietsbauämtern eine ganze Verwaltungsebene ein, bauen digitale Einreichmöglichkeiten aus, steigern Online-Beratungsangebote und richten zentrale Verwaltungskoordinatoren in den Bezirkshauptmannschaften ein, um Betriebsanlagenverfahren schneller zu machen. Damit sollen in Zukunft 80 Prozent dieser Verfahren innerhalb von 10 Wochen abgewickelt werden. Wir werden dadurch deutlich schneller, wenn ein Betrieb seinen Standort erweitern oder neu errichten möchte“, so Klubobmann Kurt Hackl mit Blick auf die kommende Landtagssitzung. Er betont weiter: „Mit dem Beschluss zum Nachtragsbudget bilden wir die Mehrausgaben in einigen wichtigen Bereichen ab: Etwa im Rettungs- und Notrufwesen mit 96 Millionen Euro, bei der Kinder- und Jugendhilfe mit 45,5 Millionen Euro oder 35 Millionen Euro bei Gemeindeunterstützungen. Diese Ausgaben sind auch in der wirtschaftlich herausfordernden Zeit unumgänglich. Wir investieren damit unmittelbar in die Versorgungssicherheit und Lebensqualität unserer Landsleute in den Regionen.“
„Das Urteil im Fall Anna ist für mich und viele andere nicht nachvollziehbar. Als Vater einer Tochter berührt es mich persönlich sehr. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um solche Taten zu verhindern. Es braucht dringend eine Nachschärfung im Sexualstrafrecht, wie von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gefordert“, hält Klubobmann Hackl zur Aktuellen Stunde der FPÖ fest. Zur Aktuellen Stunde der SPÖ betont er: „In Niederösterreich wird in den Spitälern nicht nach dem Meldezettel gefragt, sondern welche Beschwerden der Patient hat und wie man ihm helfen kann. Es kann hier nur eine Meinung geben: Behandlungen müssen auch in Zukunft in Wien möglich sein. Viele Landsleute pendeln ihr Leben lang nach Wien, um dort zu arbeiten – sie sorgen damit für Steueraufkommen in der Bundeshauptstadt. Gut, dass die beiden Landesgesundheitsräte konstruktive Gespräche führen, um eine Lösung herbeizuführen.“
Update zum Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 hält an ambitionierten Ausbauzielen für Wind- und Sonnenkraft in Niederösterreich fest
„Mit dem Update zum Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 aktualisieren wir unseren Weg in die Energiezukunft nach 2022 zum zweiten Mal. Damit reagieren wir auf geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen von EU und Bund. Darüber hinaus nehmen wir auf die Entwicklungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien der letzten Jahre Rücksicht. Der Blick des Fahrplans geht aber auch weiter in die Zukunft: Unser Ziel, bis 2050 vollständig auf fossile Energieträger zu verzichten, bleibt. Bis 2030 drücken wir den Anteil bereits auf 45 Prozent der Gesamtenergiemenge. Dadurch werden 1,6 Milliarden Euro an Wertschöpfung durch Investitionen in Wind, PV und Gebäudesanierung ermöglicht und sichern bzw. schaffen so mehr als 60.000 Green Jobs. Darüber hinaus sparen wir uns 1,1 Milliarden Euro für fossile Energieträger. Der Weg in eine unabhängige Energiezukunft ist für uns in Niederösterreich nur mit Wasser, Wind, Solar und Biomasse möglich – damit schonen wir nicht nur unsere Umwelt, sondern machen uns langfristig unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland“, so Klubobmann Hackl.
