Vor etwas mehr als 700 Tagen ist in Niederösterreich das Arbeitsprogramm präsentiert worden, und seitdem geschieht „das, was sich die Landsleute von uns erwarten: Wir arbeiten unser Programm Punkt für Punkt konsequent ab und stellen dabei die Interessen und Anliegen der Landsleute in den Mittelpunkt unseres Handelns“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Montag im Zuge einer Pressekonferenz im Haus der Digitalisierung in Tulln.
Bei der Abarbeitung des Arbeitsübereinkommens sei man „voll im Zeitplan“, zeigte sich die Landeshauptfrau überzeugt: „45 Prozent der vereinbarten Punkte wurden bereits abgearbeitet, mehr als 40 Prozent sind in der Pipeline.“ Sie erinnerte dabei etwa an die Einführung des 1.000 Euro-Pflegeschecks, an das Wirtepaket sowie den Ausbau der Kinderbetreuung im Rahmen der blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive. Der kürzlich vorgestellte Aktionsplan gegen den radikalen Islam habe „nach dem abscheulichen Messer-Attentat in Villach und dem vereitelten Anschlag am Wiener Westbahnhof nochmals an Dringlichkeit gewonnen“, so Mikl-Leitner: „Wir müssen daher alles daran setzen, die islamistischen Sümpfe in unserem Land trocken zu legen.“
Neben der Sorge um die Sicherheit und Identität im Land machen sich viele Landsleute vor allem Sorgen um den Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Darum „tun wir, was ein Land tun kann, um die Wirtschaft zu beleben“, sagte sie. „Gerade jetzt, wenn die Konjunktur schwächelt, dürfen wir keine Vollbremsung bei den öffentlichen Investitionen hinlegen.“
