Im Rahmen einer gemeinsamen Regierungsklausur der Volkspartei Niederösterreich und der FPÖ Niederösterreich wurde ein umfassendes Paket zur Verwaltungsvereinfachung und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bei gleichzeitigen Budget-Einsparungen von 300 Mio. Euro im System präsentiert.
Verantwortungsvolle Budgetpolitik
Im Sinne einer verantwortungsvollen Budgetpolitik haben wir uns auf Einsparungen von 300 Mio. Euro im System, aber nicht bei Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung geeinigt. Das bedeutet eine kluge Prioritätensetzung und kein sprichwörtliches „Drüberfahren mit dem Rasenmäher“:
Der Prozess der Aufgabenkritik ist ein wichtiger Schritt für eine schnelle, moderne und bürgernahe Verwaltung. Dafür wurden über 1.500 Vorschläge gesammelt und zu 180 konkreten Ideen verdichtet. Viele Verbesserungen sind bereits umgesetzt, jetzt folgen die notwendigen gesetzlichen Änderungen – insgesamt werden 33 Gesetze entrümpelt, 3 ersatzlos gestrichen.
Sparen im System
Die Vorteile sind klar: bürokratische Entlastung von Gemeinden, Umsetzung der digitalen Möglichkeiten in allen Landesgesetzen und Wegfall von Doppelgleisigkeiten. Damit sparen wir Zeit, Papier und Nerven. Die Beispiele reichen von der kürzeren Behandlung von Berufungen bei Baubescheiden, der Abschaffung der Gebietsbauämter als Verwaltungsebene über die effizientere Nutzung der Digitalisierung bis hin zum Entfall der Bewilligungspflicht für Spendenaktionen gemeinnütziger Vereine.
Verfahrensbeschleunigungen für die Wirtschaft
Gleichzeitig stärken wir den Wirtschaftsstandort Niederösterreich mit einem eigenen Maßnahmenpaket für Betriebe. Digitale Verfahren, Videokonferenzen, zentrale Verfahrenskoordinatoren an den Bezirkshauptmannschaften und eine effizientere Nutzung von Sachverständigen sorgen für raschere Abläufe. Damit können 80 % aller Betriebsanlageverfahren künftig innerhalb von 10 Wochen abgeschlossen werden, statt bisher 13 Wochen.
Unser Ziel ist klar: Niederösterreich zu einer der schnellsten Regionalverwaltungen Europas zu machen – für die beste Zukunft unserer Kinder!
