Innenminister Gerhard Karner präsentierte heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz die aktuellen Asylzahlen – mit einem klaren Ergebnis: Die Zahl der Anträge ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Mit weniger Menschen in der Grundversorgung werden die Kommunen in Niederösterreich entlastet.
Für Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, ein klarer Beleg für die Wirksamkeit einer konsequenten Asylpolitik: „Der Rückgang zeigt: Unsere klare Linie wirkt. Es braucht eine Politik, die mit Augenmaß, aber Entschlossenheit agiert. Maßnahmen wie der Stopp des Familiennachzugs tragen sichtbar dazu bei, illegale Migration einzudämmen.“
Besonders spürbar sei der Rückgang der Menschen in der Grundversorgung in Niederösterreich. „Die geringere Zahl an Menschen in der Grundversorgung bedeutet nicht nur statistisch weniger Belastung, sondern vor allem konkrete Entlastung für unsere Gemeinden und ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Niederösterreich hat als Flächenbundesland stets einen bedeutenden Anteil dieser Aufgabe übernommen. Das ist ein wichtiger Erfolg für die kommunale Ebene“, so Zauner.
Er verweist auch auf den Vergleich zur Amtszeit von Herbert Kickl: „Damals lag die Zahl der Grundversorgten höher – und das ohne Menschen aus der Ukraine, die heute rund 56 Prozent dieser Gruppe ausmachen. Das zeigt: Schlagzeilen ersetzen keine nachhaltige Steuerungspolitik“, so Zauner abschließend.