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| Europa Politik Johanna Mikl-Leitner 

Gemeinsam Europa besser machen

„Wir in Niederösterreich sind Nettoempfänger und Profiteur von der Europäischen Union. Für jeden Euro, den wir aus Niederösterreich an die Europäische Union zahlen, erhalten wir drei Euro zurück. Als Export-Region hängt heute fast jeder zweite Arbeitsplatz bei uns am Export. Niederösterreich ist die Kornkammer Österreichs, in keinem anderen Bundesland werden mehr Lebensmittel produziert. Und Niederösterreich belegt den ersten Platz, wenn es darum geht, EU-Fördermittel abzuholen und diese im Land zu investieren. Und klar ist, wir wollen die gute Entwicklung unseres Landes fortsetzen – vor allem auch im Bereich der Regionalförderungen. Wenn man sich ansieht, mit welcher Dynamik und welchem Tempo China wächst, dann stellt sich schon die Frage, wie können wir da in Zukunft mithalten. Und genau dafür braucht es ein geeintes Auftreten innerhalb der Europäischen Union. Denn wenn wir heute gegenüber Supermächten wie China bestehen wollen, dann nur gemeinsam. Miteinander sind wir selbst eine Supermacht,“ betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Europa muss sich um die großen Fragen kümmern

„Wir brauchen ein Europa, das sich wieder mehr um die großen Fragen kümmert und sich aus den Bereichen zurücknimmt, die wir in den Regionen besser regeln können. Und mit Manfred Weber haben wir einen Europaspitzenkandidaten, der sich genau dafür als Kommissionspräsident einsetzen will. Aber wir brauchen in Europa auch große Ziele. Gemeinsam mit unserem Bundeskanzler stehen wir ihm zur Seite, wenn es um die Umsetzung geht - als gemeinsame Kraft, die von St.Pölten über Wien und Bayern bis Brüssel reicht. Als Kind der Grenzregion habe ich hautnah miterlebt, wie vor 30 Jahren der Eiserne Vorhang gefallen ist. Wie wir durch Soldaten, Stacheldrähte und Zäune von unseren Nachbarn abgeschnitten waren. Ich möchte nie wieder zurück in die Zeit als noch Stillstand in der Grenzregion herrschte, denn ich habe miterlebt, wie unser Land aufgeblüht ist – durch und mit Europa“, so Mikl-Leitner.

Weniger Bürokratie, mehr Regionalität

„Was viele nicht wissen: Die Zustimmung zu Europa ist auch im letzten Jahr gestiegen. Dazu hat letztendlich auch der BREXIT beigetragen. Klar ist aber auch: Gerade für unsere jüngere Generation ist es die Aufgabe, dass die Idee von einem gemeinsamen Europa auch in Zukunft erfolgreich sein kann und dass wir handlungsfähig sind. Damit wir uns allen Herausforderungen stellen und im globalen Wettbewerb mitspielen können“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz und ergänzt: „Oftmals positionieren wir uns sehr früh, erhalten dafür oft kritische Stimmen und wenig später stimmen uns dann doch wieder alle zu. So war es auch beim Thema Außengrenzschutz oder beim Verhandlungs-Stopp mit der Türkei. Beim Thema Bürokratie sind wir überzeugt, dass wir keine Überregulierung wollen. Denn wir brauchen in Europa gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik, aber es gibt genauso Themen, die wir bei uns in den Regionen besser regeln können. Das stärkt letztendlich die Europäische Union“, betont Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Die letzten Tage sind entscheidend

„Nutzen wir die knapp zwei Wochen, um gemeinsam zu laufen. Wir merken überall: Die Hallen sind voll und wir haben viel Unterstützung bei unseren Mitgliedern. Aber in der Bevölkerung ist die Stimmung noch eine andere. Viele sagen, dass sie noch nicht wissen, ob sie wählen gehen, weil sie meinen, die ÖVP gewinnt sowieso. Und das ist gefährlich“, so Kurz.

Innovation und kreative Ideen sind Lösung für unsere Zukunft

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: „Gerade der Kampf gegen den Klimawandel ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle. Was mich motiviert: Dass wir in Europa die Welt gestalten und ambitioniert voran gehen. Gerade in diesem Bereich glaube ich an die Kraft von Innovation und kreativen Ideen. Manche überlegen ja, immer nur Steuern einzuheben und alles teurer zu machen – das ist nicht die politische Antwort, die wir geben wollen. Ich sage, die Lösungen liegen in Techniken, Ideen und Innovationen.“