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Kommunales Kraftpaket in blau-gelb für Gemeinden geschnürt

836,5 Millionen Euro für Niederösterreichs Städte und Gemeinden

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, gemeinsam mit Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko, Alfred Riedl, Präsident des Niederösterreichischen Gemeindebundes, und Matthias Stadler, Vorsitzender des Niederösterreichischen Städtebundes, zum „NÖ Gemeindepaket“. Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und den Gemeinden fand im Vorfeld statt.

Wirtschaftskraft und die Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer absichern

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner führte aus, dass die Coronavirus-Krise der bestimmende Faktor sei und bleibe, wenn es um die Arbeit in Richtung Zukunft gehe. Dabei stünden zwei Faktoren im Fokus: Das sei zum einen „die Verantwortung für die Gesundheit der Landsleute“ und zum anderen gehe es darum „Wirtschaftskraft und die Existenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzusichern“. Man wolle den Betrieben Sicherheit geben, damit diese gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „mit Tatendrang und Optimismus in die Zukunft blicken können“.

Das sei keine leichte Aufgabe, denn auch die öffentliche Hand stehe vor großen Herausforderungen, hielt die Landeshauptfrau fest, dass die Coronavirus-Krise „sehr viel Geld kostet“. Bund, Länder und Gemeinden hätten laufende Ausgaben zu bestreiten, führte Mikl-Leitner etwa die Gehälter der Bediensteten und die Aufrechterhaltung der täglichen Versorgung wie Trinkwasser, Abfall oder die Instandhaltung der Straßen an. Außerdem betonte sie die Einnahmen, mit denen in verschiedenste Zukunftsprojekte im Land und in den Gemeinden investiert werde, etwa Hochwasserschutz, Kindergärten oder der Bau von Pflegezentren.

Corona-Krise kostet dem Land Niederösterreich im Jahre 2020 über 400 Millionen Euro

Aktuellen Prognosen zufolge koste die Coronavirus-Krise dem Land Niederösterreich im Jahr 2020 über 400 Millionen Euro, betonte die Landeshauptfrau, dass man darauf rechtzeitig reagiert habe und frisches Geld vom Kapitalmarkt hole, um die Leistungen und Projekte ohne Abstriche durchzuführen. Das gelte sowohl für das Jahr 2020 als auch für das Jahr 2021, die Entscheidung finde sich auch im Budget wieder, das letzte Woche im Landtag beschlossen worden sei. Damit wolle man den Unternehmen sowie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit geben, es gelte die Wirtschaftskraft zu stärken und Arbeitsplätze abzusichern bzw. neue zu generieren.

„Entscheidend ist, dass auch unsere 573 Städte und Gemeinden im Land auch in Zukunft investieren können“, führte Mikl-Leitner aus, dass die Gemeindevertreter in den letzten Wochen immer wieder betont hätten, dass sie mit weniger Einnahmen rechnen. „Im guten Miteinander ist es gelungen, dass Land, Gemeinden und Städte gemeinsam ein Paket auf den Weg bringen“, betonte die Landeshauptfrau, dass man mit dem „kommunalen Kraftpaket in blau-gelb“ für Entspannung sorgen, die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern bzw. neue schaffen wolle.

Liquidität sicher, Investitionen auslösen und Städte sowie Gemeinden krisenfest machen

Insgesamt gehe es bei dem Kraftpaket um ein Volumen von 836,5 Millionen Euro, damit verfolge man drei Zielsetzungen, so Mikl-Leitner: „Zum ersten wollen wir die Liquidität der Gemeinden sichern, zum zweiten wollen wir damit Investitionen auslösen und zum dritten wollen wir Städte und Gemeinden krisenfester machen.“ Insgesamt bestehe das NÖ Gemeindepaket aus acht Teilen: „Es geht hier etwa um einen Umlagen-Zuschuss, Projektförderungen oder Kreditstundungen. Ein wichtiger Eckpfeiler ist die Ausschüttung der Bedarfszuweisungen“, führte die Landeshauptfrau aus, dass 52 Millionen Euro bereits im April ausgeschüttet worden seien, weitere rund 160 Millionen Euro werde es heuer noch geben, damit die Gemeinden ihr Projekte umsetzen können.

Die Landeshauptfrau bedankte sich bei Gemeindevertretern und Branchenvertretern der heimischen Banken, mit denen es viele Gespräche gegeben habe und mit denen man gemeinsam das Paket geschnürt habe. Damit sei „ein riesiger Wurf gelungen, der eine neue Perspektive für Städte und Gemeinden in einer herausfordernden Zeit bringt“. „Unser Ziel ist, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken“, mit den Mitteln, die von der Bundesregierung im Kommunalen Investitionsprogramm für Niederösterreich bereitgestellt werden, sei das über 1 Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden in Niederösterreich.

Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko führte zum Status quo aus, dass das Land im Vergleich mit dem Vorjahr im ersten Halbjahr ein Minus in der Höhe von 3,1 Prozent bzw. 46,4 Millionen Euro weniger aus Ertragsanteilen habe. „Für die Gemeinden beträgt dieser Wert rund 0,30 Prozent bzw. 2,9 Millionen Euro“, so Schleritzko. Bei einer Durchrechnung über das gesamte Jahr komme es zu einem Minus von 5 Prozent bzw. 156,5 Millionen Euro für das Land bzw. zu einem Minus von 3,4 Prozent bzw. 61,3 Millionen Euro für die Gemeinden.

Das „Kommunale Kraftpaket in blau-gelb“, das nun auf den Weg gebracht worden sei, umfasse insgesamt acht Teile, führte Schleritzko aus, dass es etwa einen Umlagen-Zuschuss in der Höhe von 32 Millionen Euro geben werde – damit den Gemeinden die Ertragsanteile blieben, würden 22 Millionen Euro vom Land zugeschossen werden, zusätzlich 10 Millionen Euro erhalten die Gemeinden aus Rücklagen, welche im August ausbezahlt werden. „Dieser Umlagen-Zuschuss bedeutet damit eine deutliche Erleichterung für die angespannte Liquiditätssituation der Gemeinden im ganzen Land“, so der Landesrat. Für Entspannung sollen außerdem drei weitere Maßnahmen sorgen, etwa die Möglichkeit zur Erhöhung der Kassenkredite für die Deckung von laufenden Aufgaben – hier können sich Gemeinden bis zu 380 Millionen Euro an liquiden Mitteln sichern – die Stundung von Kredittilgungen im zweiten Halbjahr 2020 bei den Hausbanken – eine Maßnahme, die den Gemeinden einen Spielraum in der Höhe von 185 Millionen Euro verschafft – und der Ersatz der ausgesetzten Einnahmen durch die Interessentenbeiträge im Jahr 2020 in der Höhe von 10 Millionen Euro.

„Wir gehen aber einen Schritt weiter und werden mit zusätzlichen Mitteln Zukunftsprojekte sichern sowie die Städte und Gemeinden krisenfester machen“, betonte Schleritzko, die von Landeshauptfrau Mikl-Leitner bereits erwähnten Bedarfszuweisungen, den Bereich der Kinderbetreuung mit 4,5 Millionen Euro, das Mobilitätsressort von 8 Millionen Euro und die Landesfinanzsonderaktion für interkommunale Projekte. Letztere sei eine Förderung für jene Gemeinden, die mit anderen Gemeinden am Aufbau gemeinsamer Strukturen arbeiten.

Schleritzko betonte, dass man mit dem Finanzausgleich klaren Regeln unterworfen sei, man wolle den Partnern auf kommunaler Ebene aber beistehen und habe daher „ein gutes Paket auf den Weg gebracht“.

NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl führte aus, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren und der lokale Konjunkturmotor seien. „Staat sind wir alle gemeinsam“, betonte er, dass dieser funktionieren müsse. Die Gemeinden und ihre Bürgermeister hätten durch ihre Nähe zu den Landesleuten eine besondere Rolle, mit den Sorgen sei man bei Bund und Ländern vorstellig geworden, sagte Riedl, dass die Städte und Gemeinden durch ihre 150.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter österreichweit und ihre 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich auch eine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt hätten. Das Vertrauen in lokale Krisenmanager sei gestiegen, in Niederösterreich habe es keine Plünderungen und Proteste gegeben, sagte Riedl: „Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden haben einen großen Anteil an der Krisenbewältigung.“

Der NÖ Gemeindebund-Präsident sagte „Danke“ an Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Landesrat Schleritzko für die notwendige Unterstützung. Die Gespräche, Vorbereitungen und das Gesamtpaket, das geschnürt worden sei, seien im Miteinander erfolgt. Riedl bezeichnete das NÖ Gemeindepaket als „wichtigen Schritt“.

NÖ Städtebund-Vorsitzender Matthias Stadler führte aus, dass man sehe, wie die Einnahmen in Städten und Gemeinden schwinden, man wolle aber Investitionen nicht zurückfahren oder auf Nachbesetzungen beim Personal verzichten – die Gemeinden seien hier ohnehin schon sehr effizient aufgestellt. Dass bei den Ertragsanteilen ein Minus übrigbleibe, unterstreiche den Handlungsbedarf, betonte Stadler, dass es unterschiedliche Notwendigkeiten gebe. „Das NÖ Gemeindepaket bietet für viele Gemeinden eine Bandbreite an Unterstützungen“, meinte Stadler, dass Städte und Gemeinden ihren Weg dabei finden müssten. „Gemeinden und Städte sind die größten Investoren“, es sei ein falscher Weg Investitionen zurückzuhalten, man befinde sich aber in einem Spannungsfeld von Liquidität und Investition und daher sei Liquiditätssicherung „ein wichtiger und entscheidender Faktor“. Er sei froh über das Paket, das nun geschnürt worden sei und das vor dem Sommer – damit könne man verschiedenste Ängste der Städte und Gemeinden nehmen.