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Gewessler kann sich nicht über das Parlament hinwegsetzen

Danninger: „Schwerer Bremsklotz für die künftige wirtschaftliche Entwicklung"

Als „schweren Bremsklotz für die künftige wirtschaftliche Entwicklung des östlichen Niederösterreichs“ bezeichnet Wirtschafslandesrat Jochen Danninger die Entscheidung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Lobautunnel nicht zu bauen. „Die Entwicklung der Wirtschaftskraft vor allem in den Bezirken Gänserndorf und Bruck an der Leitha wird durch diese völlig unverständliche Entscheidung stark gebremst. Es ist zu befürchten, dass viele Unternehmen nun anderen Regionen bei Betriebsansiedlungen den Vorzug geben werden. Denn bereits jetzt sind die Verkehrskapazitäten in der Region an ihre Grenzen angelangt. Diese Entscheidung ist ein Schlag in die Magengrube tausender Unternehmer der Ostregion, denn nicht jeder Betrieb kann seine Waren mit dem Lastenfahrrad transportieren.“

Darüber hinaus mahnt Landesrat Danninger ein, dass sich Betriebe auf die Entscheidungen der Politik verlassen können müssten. „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Durch die willkürliche Entscheidung dieses von langer Hand geplante und umfangreich geprüfte Infrastrukturprojekt nicht zu realisieren, hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler dem Wirtschaftsstandort schweren Schaden zugefügt.“

„Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betont Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner.

„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben. Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde. Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, so Lobner.