Beobachtungsstelle Radikaler Islam: Frühwarnsystem für mehr Sicherheit in Niederösterreich
Niederösterreich richtet als erstes Bundesland Österreichs eine Beobachtungsstelle Radikaler Islam ein. Der entsprechende Beschluss wird in der Landesregierung gefasst, anschließend nimmt die neue Einrichtung ihre Arbeit auf. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren. Die Beobachtungsstelle geht auf eine Initiative der Volkspartei Niederösterreich zurück. […]
LH Mikl-Leitner: „Unser Land, unsere Regeln“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner setzt im HEUTE-Interview klare Schwerpunkte für Niederösterreich und fordert von der Bundesregierung mehr Mut und Tempo. Wichtige Schritte wie das Entbürokratisierungspaket und das Strommarktgesetz seien gesetzt, dennoch wünscht sich Mikl-Leitner gerade mit Blick auf die Wirtschaft noch mehr. Besonders deutlich äußert sich Mikl-Leitner in der Sozialpolitik: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme […]