Die Entscheidung der Grünen, sowohl gegen die Novelle der NÖ Bauordnung als auch die Umsetzung zentraler Investitionsprojekte des NÖ Gesundheitsplans 2040+ im Landtag zu stimmen ist für die Volkspartei Niederösterreich unverständlich. Für Landesgeschäftsführer Matthias Zauner zeigt dieses Abstimmungsverhalten, wie weit sich die Grünen inzwischen von einer verantwortungsvollen Landespolitik entfernt haben: „Die Grünen haben früher zumindest für etwas gestanden, heute stehen sie meist nur noch im Weg. Wer jede Weiterentwicklung reflexartig blockiert, der führt keine Politik für die Menschen, sondern betreibt Politik gegen sie.“
Die geplante Sanierungsvereinfachung in der Bauordnung ist eine echte Erleichterung für Gemeinden, Familien und Betriebe. Doch anstatt Lösungen zu unterstützen, haben die Grünen sich erneut für den bequemsten Weg entschieden: die pauschale Ablehnung. Besonders fassungslos zeigt man sich in der Volkspartei über das Nein zu Investitionen in Kliniken im Waldviertel. Die baulichen Maßnahmen für die Versorgungsregion und das Landesklinikum Horn gelten als entscheidend für die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Waldviertel. „Das Waldviertel hat ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung verdient. Wer notwendige Investitionen ablehnt, stellt sich gegen die Menschen, die hier leben und arbeiten. Frau Moser schuldet den Waldviertlerinnen und Waldviertlern eine Antwort darauf, warum sie ausgerechnet bei ihnen blockiert“, so Zauner abschließend.
