Volkspartei Niederösterreich Landesgeschäftsführer Matthias Zauner betont: „Die Landesregierung unter Führung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner schiebt mit der Novelle des Sozialhilfe-Gesetzes dem vorsätzlichen Sozialmissbrauch in Niederösterreich einen weiteren Riegel vor. Wir haben in Niederösterreich bereits das strengste Sozialhilfegesetz Österreichs und wollen im Sinne der Fairness gegenüber der arbeitenden Bevölkerung weitere Verschärfungen vornehmen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: 75 Prozent der Bevölkerung stehen hinter einem österreichweit einheitlichen Sozialhilfesystem. Dieses klare Meinungsbild macht deutlich, dass die Menschen Gerechtigkeit erwarten – unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Wir fordern daher eine österreichweite Harmonisierung nach dem Modell Niederösterreichs – die niederösterreichische Sozialhilfe muss die Oberkante sein. Nur so ist sichergestellt: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Die Sozialhilfe soll für jene da sein die das System brauchen, um nach Schicksalsschlägen wieder Fuß zu fassen – dieser Zusammenhalt zeichnet uns als Bundesland aus. Wer unser großzügiges Sozialsystem jedoch missbraucht, muss mit Sanktionen rechnen.“
