VPNÖ-Edlinger: “Klare Entlastung für Niederösterreichs Haushalte”
Die angekündigte Senkung der EVN-Stromtarife ab April 2026 ist ein wichtiges Signal für die Haushalte in Niederösterreich und zeigt, dass die von LH Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Stephan Pernkopf mit Nachdruck eingeforderten Änderungen auf Bundesebene nun konkrete und positive Auswirkungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben. „Ich danke LH Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Stephan Pernkopf […]
LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf: „EVN-Tarif-Senkung muss deutliche Entlastung bringen“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Heute ist ein guter Tag für unsere niederösterreichischen Landsleute. Ich fordere seit längerem, dass der Bund die Gesetze ändern muss, damit die Strompreise weiter gesenkt werden können. Die Botschaft ist angekommen: Der Bund hat mit dem Strommarktgesetz jetzt die Grundlage dafür geschaffen. Darum ist es die logische Konsequenz, dass die EVN diese […]
Beobachtungsstelle Radikaler Islam: Frühwarnsystem für mehr Sicherheit in Niederösterreich
Niederösterreich richtet als erstes Bundesland Österreichs eine Beobachtungsstelle Radikaler Islam ein. Der entsprechende Beschluss wird in der Landesregierung gefasst, anschließend nimmt die neue Einrichtung ihre Arbeit auf. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren. Die Beobachtungsstelle geht auf eine Initiative der Volkspartei Niederösterreich zurück. […]
KO Hackl: SPÖ-Hacker führt unehrliche Debatte um sogenannte Gastpatienten
„SPÖ-Stadtrat Hacker sagte zuletzt, es gab nie eine Anordnung, wie mit Gastpatienten in Wien umzugehen ist. Wie sich jetzt nach Medienberichten herausstellt: Sie gibt es sehr wohl. Bereits 2022 wurde diese Anordnung sogar von der Wiener Ärztekammer als ‚politische Bankrotterklärung‘ kritisiert, da sie Ärztinnen und Ärzte zu Hauptwohnsitz-Kontrolleuren macht. Nach den Wortmeldungen der letzten Tage […]
Gastpatienten: Vertrauen, Fairness und Verlässlichkeit stehen auf dem Spiel
Die aktuelle Diskussion rund um die Gastpatienten-Thematik sorgt für große Verunsicherung. Für Anton Kasser, Landesrat in Niederösterreich, steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: das Vertrauen der Menschen. „Wenn aufrechte, unterzeichnete Verträge plötzlich nichts mehr wert sind, beschädigt das das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv“, hält Kasser fest. Es gehe dabei weder um […]
LH Mikl-Leitner zu Gastpatienten: „Wien muss Leistung erbringen – oder das Geld zurückzahlen“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner legt in der Causa Gastpatienten nach und fordert von der Bundeshauptstadt Vertragstreue ein: „Der Finanzausgleich wurde erst 2023 ausverhandelt und von allen Bundesländern unterschrieben. Darin ist klar geregelt, dass Wien Jahr für Jahr rund 500 Millionen Euro für die Versorgung niederösterreichischer Gastpatientinnen und Gastpatienten erhält. Es kann nicht sein, dass dieses Geld […]
KO Hackl: Es gibt bereits 4 Gesundheitsregionen – im Österreichischen Strukturplan Gesundheit
„Bei der medizinischen Behandlung von Patientinnen und Patienten darf der Meldezettel keine Rolle spielen. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat klar gemacht, womit man rechnen muss, wenn unsere niederösterreichischen Landsleute benachteiligt werden. Die Klage für einen niederösterreichischen Patienten aus dem Bezirk Mistelbach zeigt deutlich, dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen. Monatelang hat sich der […]
LH Mikl-Leitner zu Gastpatienten, Bildung und Wirtschaft
In der Causa Gastpatienten verschärft Niederösterreich den Ton gegenüber Wien und bereitet eine Klage vor. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiert im ORF-Interview, dass Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher trotz fixer Operationstermine in Wiener Spitälern abgewiesen werden. „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel versorgt werden und Niederösterreicher nicht – nur weil sie Niederösterreicher sind“, […]
VPNÖ-Lobner: Wir kämpfen weiterhin für das, was die Marchfelderinnnen und Marchfelder wollen – die S8!
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde von Land Niederösterreich und ASFINAG für den Bau der S8 Schnellstraße abgewiesen hat, feiern die Grünen in Niederösterreich diese Entscheidung geradezu ausgelassen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei zwar zu akzeptieren, sagt der S8-Sprecher der Volkspartei Niederösterreich und Gänserndorfs Bürgermeister, René Lobner, der gleichzeitig betont: „Die Marchfeld Schnellstraße ist eine dringend […]
VPNÖ-Zauner/Dinhobl: NÖ Landtag beschließt einstimmig Resolution, um medizinische Behandlung unserer Landsleute in Wien sicherzustellen
„Viele Länder beneiden uns um den Gesundheitsplan 2040+, ein Plan, der umfassend in die Zukunft blickt. Diese Woche wurde nun einstimmig in der Zielsteuerungskommission der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) beschlossen. Man sieht an beiden: Wir gehen den Weg gemeinsam über Parteigrenzen, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern“, hält Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl im Zuge der […]