Gastpatienten: Vertrauen, Fairness und Verlässlichkeit stehen auf dem Spiel
Die aktuelle Diskussion rund um die Gastpatienten-Thematik sorgt für große Verunsicherung. Für Anton Kasser, Landesrat in Niederösterreich, steht dabei ein zentraler Punkt im Vordergrund: das Vertrauen der Menschen. „Wenn aufrechte, unterzeichnete Verträge plötzlich nichts mehr wert sind, beschädigt das das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv“, hält Kasser fest. Es gehe dabei weder um […]
LH Mikl-Leitner zu Gastpatienten: „Wien muss Leistung erbringen – oder das Geld zurückzahlen“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner legt in der Causa Gastpatienten nach und fordert von der Bundeshauptstadt Vertragstreue ein: „Der Finanzausgleich wurde erst 2023 ausverhandelt und von allen Bundesländern unterschrieben. Darin ist klar geregelt, dass Wien Jahr für Jahr rund 500 Millionen Euro für die Versorgung niederösterreichischer Gastpatientinnen und Gastpatienten erhält. Es kann nicht sein, dass dieses Geld […]
KO Hackl: Es gibt bereits 4 Gesundheitsregionen – im Österreichischen Strukturplan Gesundheit
„Bei der medizinischen Behandlung von Patientinnen und Patienten darf der Meldezettel keine Rolle spielen. Unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat klar gemacht, womit man rechnen muss, wenn unsere niederösterreichischen Landsleute benachteiligt werden. Die Klage für einen niederösterreichischen Patienten aus dem Bezirk Mistelbach zeigt deutlich, dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen. Monatelang hat sich der […]
LH Mikl-Leitner zu Gastpatienten, Bildung und Wirtschaft
In der Causa Gastpatienten verschärft Niederösterreich den Ton gegenüber Wien und bereitet eine Klage vor. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiert im ORF-Interview, dass Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher trotz fixer Operationstermine in Wiener Spitälern abgewiesen werden. „Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger mit einem Wiener Meldezettel versorgt werden und Niederösterreicher nicht – nur weil sie Niederösterreicher sind“, […]
VPNÖ-Lobner: Wir kämpfen weiterhin für das, was die Marchfelderinnnen und Marchfelder wollen – die S8!
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde von Land Niederösterreich und ASFINAG für den Bau der S8 Schnellstraße abgewiesen hat, feiern die Grünen in Niederösterreich diese Entscheidung geradezu ausgelassen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei zwar zu akzeptieren, sagt der S8-Sprecher der Volkspartei Niederösterreich und Gänserndorfs Bürgermeister, René Lobner, der gleichzeitig betont: „Die Marchfeld Schnellstraße ist eine dringend […]
VPNÖ-Zauner/Dinhobl: NÖ Landtag beschließt einstimmig Resolution, um medizinische Behandlung unserer Landsleute in Wien sicherzustellen
„Viele Länder beneiden uns um den Gesundheitsplan 2040+, ein Plan, der umfassend in die Zukunft blickt. Diese Woche wurde nun einstimmig in der Zielsteuerungskommission der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) beschlossen. Man sieht an beiden: Wir gehen den Weg gemeinsam über Parteigrenzen, um die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern“, hält Gesundheitssprecher LAbg. Franz Dinhobl im Zuge der […]
VPNÖ-Zauner: „Abweisung von Krebskranken zeigt Hackers Herzlosigkeit“
„Wenn ein Krebskranker im Wiener AKH nach jahrelanger Behandlung plötzlich abgewiesen wird, nur weil er in Niederösterreich wohnt, zeigt das Hackers Herzlosigkeit“, kritisiert der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, den jüngsten Fall eines abgewiesenen Patienten in Wien. Der 55-jährige blickt auf einen langen Leidensweg zurück, hat aufgrund einer Krebsdiagnose schon mehrere Chemotherapien hinter sich […]
VPNÖ-Hackl ad NEOS-Schellhorn: Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen
„Wenn einem keine Reformideen mehr einfallen, dann zeigt man mit dem Finger auf die Bundesländer – das ist das Motto der NEOS seit ihrer Gründung. Mit Staatssekretär Schellhorn hat die pinke Grundhaltung augenscheinlich nun ihren Höhepunkt erreicht. Die österreichischen Bundesländer garantieren bürgernahe Entscheidungen. Zentralisierung schafft keine Effizienz, sondern würde die regionale Mitbestimmung schwächen, Entscheidungswege verlangsamen […]
LH Mikl-Leitner: „Unser Land, unsere Regeln“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner setzt im HEUTE-Interview klare Schwerpunkte für Niederösterreich und fordert von der Bundesregierung mehr Mut und Tempo. Wichtige Schritte wie das Entbürokratisierungspaket und das Strommarktgesetz seien gesetzt, dennoch wünscht sich Mikl-Leitner gerade mit Blick auf die Wirtschaft noch mehr. Besonders deutlich äußert sich Mikl-Leitner in der Sozialpolitik: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme […]
„Niederösterreich geht eigenständigen Weg“: Jahresrückblick von LH Mikl-Leitner
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner blickte im Rahmen einer Pressekonferenz auf ein intensives Regierungsjahr zurück und gab einen Ausblick auf zentrale Vorhaben. Niederösterreich gehe seinen „eigenständigen Weg“, betonte sie – auch dann, wenn der Gegenwind stärker werde. Ein Schwerpunkt lag auf dem Gesundheitsplan 2040+, der mit über 50 Expertinnen und Experten erarbeitet und parteiübergreifend beschlossen wurde. Ziel […]